Kanzlei Mirko Hans-Georg Mittelbach
Drakestraße 4c
12205 Berlin • Deutschland
 welcome@kanzlei-mittelbach.de  +49 (0)30 859514-0  49 (0)30 859514-99 Öffnungszeiten
Mo-Mi 09:00-18:00
Do-Fr 09:00-16:00
Rechtsanwalt für Familienrecht und Vertragsrecht in Berlin
Telefon     +49 (0)30 859514-0

MANDANTENINFORMATIONEN

INTERRESSANTE

GERICHTSENTSCHEIDUNGEN

Mitglied im Anwaltsverein Mitglied im Anwaltsverein

100 Tage Nutzungsausfallentschädigung: Fehlen Mittel für Reparatur oder Ersatzbeschaffung, besteht ein fortbestehender Nutzungswille

Zwischen einem Unfall und der daraufhin zu erfolgenden Versicherungsleistung kann bekanntlich einige Zeit liegen. Was aber passiert, wenn der Versicherungsnehmer seinerseits länger mit der Ersatzbeschaffung bzw. der Reparatur seines Fahrzeugs wartet, weil ihm zur Vorauslage die finanziellen Mittel fehlen, musste das Oberlandesgericht München (OLG) kürzlich bewerten.
mehr

Der WhatsApp-Haken: Willenserklärungen dürfen nachvollziehbar durch Messengerdienste zugestellt werden

In der heutigen hochtechnisierten Zeit musste das Landgericht Bonn (LG) im folgenden Fall bewerten, inwieweit Messengerdienste sich hierbei zu gültigen Alternativen von Postweg, Telefon und Fax gesellen, um den Ab- und vor allem Zugang einer wichtigen Information nachhalten zu können - sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die die Einhaltung der Schriftform erfordern.
mehr

Einkommensbestimmung bei Alleingesellschaftern: Auch nicht ausbezahlte Gewinnüberschüsse können in die Unterhaltsberechnung einfließen

Für die Höhe des zu zahlenden Unterhalts kommt es im Wesentlichen darauf an, was der Unterhaltspflichtige verdient. Ein Angestellter legt beispielsweise dazu seine Lohnabrechnungen vor, aus denen dieser Betrag ersichtlich ist. Was aber für einen Geschäftsführer einer GmbH gilt, deren einziger Gesellschafter er selbst ist, hatte im Folgenden das Amtsgericht Flensburg (AG) zu klären.
mehr

Familienrecht in Coronazeiten: Infektionsgeschehen hat keinen Bezug zum Umgang des Vaters mit seiner Tochter

Die Coronapandemie scheint für einige auch bei Umgangsregelungen ein willkommener Anlass zu sein, Expartnern das Leben zu erschweren. Dass die derzeitig schwierige Situation jedoch nicht als Deckmantel für weitere Schlammschlachten auf Kosten der Kinder dient, dafür sorgen die Gerichte - im folgenden Fall das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG).
mehr

Fluggastrechte: Auch Kleinkinder haben nach Verspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Fluggastrechte sind ein schier unerschöpfliches Rechtsgebiet. Im hier behandelten Fall war es am Amtsgericht Hannover (AG), dieses Recht für junge Eltern durchzusetzen, die mit ihrem Kleinkind einen Flug unternahmen, der nicht zum vereinbarten Zeitpunkt am Zielort eintraf.
mehr

Generisches Maskulinum: Bundesverfassungsgericht erteilt Sparkassenkundin für gendergerechte Formularsprache eine Absage

Eine geschlechtergerechte Sprache erhitzt die Gemüter. Wie so oft, ist aller Anfang schwer - vor allem, wenn das eigene Sprachverhalten sich am sogenannten generischen Maskulinum reibt, das Formulierungen und Ansprachen generell in die männliche Form fasst. Eine Sparkassenkundin hatte mit eben jenem so große Probleme, dass sie den Weg durch alle Instanzen wagte - bis hin zur Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
mehr

Grobe Unbilligkeit: Beim Versorgungsausgleich ist nicht die Trennungszeit allein ausschlaggebend

Bei Scheidungen kommt es in der Regel zum Versorgungsausgleich, bei dem die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften hälftig zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Doch man ahnt es: Es gibt auch hier Ausnahmen. Wie diese aussehen können, zeigt der folgende Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
mehr

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Nur bei kurzfristigen Parkverboten sollten Halter zum Versetzen ihres Pkw festgestellt werden

Fahrzeuge können wegen einer Behinderung von Reinigungsarbeiten abgeschleppt werden, wenn diese zuvor angekündigt waren. Ob Verweise auf alternative Strecken zur Durchführung von Straßenreinigungsmaßnahmen oder gar die Pflicht einer Halterfeststellung zur zeitnahen Beseitigung des störenden Fahrzeugs gegen eine erfolgte Zahlungsaufforderung helfen, zeigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG).
mehr

Illoyalität: Einseitige Ausübung des Kapitalwahlrechts ist als versorgungsfeindlich anzusehen

Wie der regelmäßigen Leserschaft weitestgehend bekannt, werden bei einer Scheidung die innerhalb der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften hälftig geteilt. Besonderheiten gelten dabei für solche Lebensversicherungsverträge mit einem Wahlrecht. Eine solche Konstellation hatte im Folgenden auch das Berliner Kammergericht (KG) zu beurteilen.
mehr

Keine "Peanuts": Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 EUR entspricht nicht den Vorgaben für ein Basiskonto

Nicht erst seit der Coronapandemie dünnen Banken ihre Filialnetze immer mehr aus und hält das Onlinebanking immer stärkeren Einzug in die Kontoführung der Deutschen. Daran reizen nicht nur stete Abrufbarkeit und Funktionalität, sondern auch die geringen Basiskosten. Dass jedoch einige Bankinstitute versuchen, das sogenannte Basiskonto "loszuwerden", indem es besonders teuer gemacht wird, zeigt der folgende Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.
mehr

MPU-Anordnung I: Anordnung kann selbst bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein

Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) - ein Wort, das viele motorisierte Verkehrsteilnehmer erschrecken lässt. Zu Recht, wie auch der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG) zeigt. Dass der hier Betroffene sich trotz des unterstellten Schrecks nicht von der Gegenwehr abhalten ließ, war gut für ihn. Aber lesen Sie selbst.
mehr

MPU-Anordnung II: Wer Cannabiskonsum und Führen eines Fahrzeugs nicht trennen kann, muss sich fügen

Bei Cannabiskonsum fehlt es immer noch an wissenschaftlich eindeutigen Grenzwerten, auf denen die Rechtsprechung verlässlich aufbauen kann, wenn es um die Teilnahme im Straßenverkehr geht. Daher sollten sich Kiffer besser an den Grundsatz halten: Don't smoke and drive! Sonst landet man schneller vor dem Richter, als einem lieb ist - so wie der Konsument im folgenden Fall vor dem Verwaltungsgericht Koblenz (VG).
mehr

Trotz falscher Typenangabe: Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers bleibt nach Zulassung durch Blanko-eVB bestehen

Versicherungen neigen gern dazu, ihre Leistungspflichten dahingehend zu überprüfen, ob seitens des Versicherungsnehmers alle Bedingungen für einen berechtigten Ersatzanspruch vorliegen. Umso mehr überrascht das folgende Urteil des Berliner Kammergerichts (KG), das diesem Versuch zu widersprüchlichen Angaben zwischen Versicherungsantrag und Versicherungsschein eine Absage erteilte.
mehr

Umgangsbegleitung ohne Direktkontakt: Ist Umgangspfleger Coronarisikopatient, darf Verfahrensbeistand einen Änderungsantrag stellen

Ein häufiges Problem bei getroffenen Umgangsregelungen liegt in den Übergaben der Kinder. Diese sollen harmonisch und einvernehmlich erfolgen - was naturgemäß nicht immer gelingt. Zur Entspannung wird dann mitunter ein Umgangspfleger eingesetzt, der bei den Übergaben zugegen ist. Welche Besonderheiten in Coronazeiten gelten, zeigt das folgende Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
mehr

Zwischenstopp: Kuwait-City: Flugstorno für einen israelischen Staatsbürger durch das Reiseportal ist rechtens

Wer einen deutschen Reisepass besitzt, kann sich wahrlich glücklich schätzen. Denn dieser gilt als eines der weltweit am meisten akzeptierten Reisedokumente. Staatsbürger anderer Länder haben es erheblich schwerer, sich unbehelligt von Reisebeschränkungen durch die Welt zu bewegen. So wie der Israeli in diesem Fall, dem wegen seiner Herkunft eine Flugreise verwehrt wurde. Ob das Oberlandesgericht München (OLG) ihm weiterhelfen konnte, lesen Sie hier.
mehr

© 2020 RA Mittelbach

Cookie-Einstellungen

Bestimmen Sie welche Cookies gespeichert werden dürfen. Sie können diese Einstellungen jederzeit in der Fußzeile über die Option Cookie-Einstellungen anpassen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Erforderliche Cookies   Interne Besucherstatistiken   Externe Inhalte

© 2020 - Kanzlei Mirko Hans-Georg Mittelbach - Alle Rechte vorbehalten.
Drakestraße 4c • 12205 Berlin • Deutschland • E-Mail: welcome@kanzlei-mittelbach.de • Tel: +49 (0)30 859514-0
Quelle: Aktuelles • (Stand: 20.09.2020 00:02)
https://www.kanzlei-mittelbach.de/de/Aktuelles.html