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GERICHTSENTSCHEIDUNGEN

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Änderung des Unterhaltsvergleichs: Alle rechtlichen Kinder dürfen bei der Berechnung berücksichtigt werden

Haben sich Beteiligte nach langem Streit darauf verständigt, welcher Unterhalt zu bezahlen ist, handelt es sich bei der Regelung doch immer nur um eine Momentaufnahme. Was gilt, wenn sich die Verhältnisse ändern, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder - so auch den Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Streitfall.
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25-jähriges Vertragsverhältnis: Störung der Totenruhe führt für Friedhofsgärtnerei nicht in jedem Fall zur fristlosen Kündigung

Sicherlich gibt es Berufsfelder, bei denen Fehler mehr wiegen als bei vielen anderen. Als sicher gilt allgemeinhin, dass von Bestattern und Friedhofsgärtnern aus Pietätsgründen besondere Sorgfalt erwartet werden darf. Dass jedoch auch hier Fehler passieren können, auf die unter den jeweiligen Umständen arbeitsrechtlich korrekt reagiert werden muss, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
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Bonussparvertrag als Schenkung: Im Pflegefall müssen Sparraten für die Enkel an das Sozialamt weitergeleitet werden

Viele Großeltern würden bekanntlich das sprichwörtlich letzte Hemd für ihre lieben Kleinen hergeben. Doch wenn es hart auf hart kommt und Oma oder Opa in ein Heim ziehen, kann das auch zu Lasten der Enkel gehen - zumindest, was Spareinlagen zu ihren Gunsten angeht. Mit einem derartigen Fall hatte das Oberlandesgericht Celle (OLG) zu tun.
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Eilanträge gegen Coronamaßnahmen: 24 Spielhallenbetreiber scheitern vor dem Verwaltungsgericht Köln

Für einige Menschen sind naturgemäß nicht alle Maßnahmen nachvollziehbar, die sich gegen die Verbreitung des Coronavirus richten. So versuchen besonders Gewerbetreibende, sich per Eilantrag gegen in ihren Augen verzichtbare Verbote vorzugehen, um ihre Umsatzeinbrüche zu minimieren. Einige Betreiber von Spielhallen haben sich daher auch gegen das Schließungsverbot wegen des Coronavirus gewendet. Nach einer entsprechenden Bestandsaufnahme war es am Verwaltungsgericht Köln (VG), hierüber zu befinden.
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Einstweiliges Anordnungsverfahren: Gericht darf kein paritätisches Wechselmodell von Amts wegen anordnen

Aus unterschiedlichen Motiven halten Eltern bezüglich der Betreuung ihrer Kinder das Wechselmodell für den richtigen Weg. In der täglichen Praxis sind sie dann mitunter unterschiedlicher Auffassung über die Brauchbarkeit einer solchen Regelung. Spätestens wenn ein Elternteil dann eine Änderung einer entsprechenden Vereinbarung anstrebt, können sich erhebliche juristische Probleme ergeben - so auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
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Kleingerechneter Zugewinn: Um Geldeingänge als Schenkungen ins Anfangsvermögen aufzunehmen, bedarf es eindeutiger Nachweise

Bei güterrechtlichen Auseinandersetzungen ist das Anfangsvermögen jedes Ehegatten zu ermitteln. Die Differenz stellt den individuellen Zugewinn dar. Dass es dann aber nicht immer reibungslos nach dem Motto "Wer mehr hat, zahlt dem anderen die Hälfte dieser Differenz" abläuft, zeigt der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) landete.
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Kollision mit landwirtschaftlichem Gespann: Autofahrer trifft erhöhte Haftung bei unangepasster Geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit

Wer meint, dass er bei Dunkelheit in einer ihm gut bekannten Gegend auch mal aufs Gas drücken kann, irrt. Denn nicht nur die Geschwindigkeitsüberschreitung an sich kann dem vermeintlich Ortskundigen zum Verhängnis werden - im Ernstfall ist das Wissen um örtliche Gegebenheiten ein weiterer Aspekt, den Gerichte wie das Oberlandesgericht Celle (OLG) bei der Bemessung des Schuldanteils in die Waagschale werfen.
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Kontrolle von Gutachten: Persönliche Anhörung des Betroffenen ist im Betreuungsverfahren unerlässlich

Psychische Erkrankungen sowie körperliche, geistige oder seelische Behinderungen eines Volljährigen können eine Betreuung und die Bestellung eines Betreuers erfordern. Dabei ist besonders zu beachten, in welchem Maße der Betroffene selbst zu Gehör zu kommen hat. Dass die Anforderungen der Rechtsprechung hier sehr hoch sind, zeigt im Folgenden einmal mehr der Bundesgerichtshof (BGH).
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Nicht notwendige Versorger: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen zweier Läden

Die Coronapandemie stellt unser bisheriges Leben völlig auf den Kopf. Umso wichtiger ist es, dass auch bei Maßnahmen, die auf den ersten Blick eilig mit der heißen Nadel gestrickt zu sein scheinen, die Rechtsgrundlagen geprüft werden. Somit war es klar und auch richtig, dass die Gerichte hierzu schnell angerufen wurden - so wie im Folgenden das Verwaltungsgericht Aachen (VG) zur Frage von angeordneten Betriebsschließungen.
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Selbstbeteiligung unzureichend: Dreht sich ein am Steuer sitzender Vater bei der Fahrt zu seinem Kind um, handelt er grob fahrlässig

Eltern ist es schwer zu verübeln, stets um das Wohl ihrer Kinder besorgt zu sein. Dennoch trifft sie als Verkehrsteilnehmer ein weitaus größerer Verantwortungsbereich als lediglich nur der im Wageninneren. Wer also am Steuer sitzt, sollte es tunlichst vermeiden, sich von seinen Kindern im Fond ablenken zu lassen. Sonst ergeht es einem wie dem Vater im Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
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Tier- statt Betriebsgefahr: Verletzt ein Kraftfahrer eine unter seinem Fahrzeug versteckte Katze, haftet er nicht

Ein Dilemma für Katzenhalter ist immer wieder die Abwägung, ihre Vierbeiner ausschließlich im Haushalt zu halten oder ihnen den begehrten Freigang zu gewähren. Bei Letzterem sollten sich die Menschen aber auch immer bewusst sein, dass sie auch ein nicht unerhebliches Risiko eingehen - besonders im Straßenverkehr. Welche Pflichten die Verkehrsteilnehmer treffen - oder eben auch nicht -, stellte im Folgenden das Landgericht Krefeld (LG) fest.
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Trotz Therapieprognosen: Kind mit fetalem Alkoholsyndrom bekommt keine Unterstützung für einen Begleithund

Nicht alles, was hilft, ist möglich - und das ist leider oft dann der Fall, wenn einem die entsprechenden Mittel fehlen. Dass das soziale Netz nicht immer Abhilfe schafft, zeigt der folgende Fall des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG), bei dem die Kläger an krankenkassenrechtlichen Hürden scheiterten.
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Verdacht von Kraftfahrzeugrennen: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach einer Raserei innerorts zulässig

In gleich zwei Verfahren hatte kürzlich das Landgericht Köln (LG) mit Autorasern zu tun, die gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis Beschwerde eingelegt hatten. Das Besondere: Beide Beklagte wurden laut § 315d Strafgesetzbuch (StGB) verbotener Kraftfahrzeugrennen beschuldigt. Lesen Sie selbst.
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Vertrauensgrundlage beim Abbiegen: Wer das Fahrverhalten anderer lediglich interpretiert und nicht abwartet, haftet empfindlich mit

Wohl jeder Verkehrsteilnehmer ist schon einmal dem irreführenden Blinkvorgang eines anderen aufgesessen. Wohl denen, die dennoch abgewartet haben, bis der angezeigte Abbiegevorgang auch tatsächlich durchgeführt wurde. Der kurze Ärger über den anderen mag dabei nämlich weniger schmerzhaft zu Buche schlagen als eine Kollision. Dass man sich dann nämlich nicht so einfach auf einen sogenannten Vertrauenstatbestand berufen kann, zeigt im Folgenden der Fall des Oberlandesgerichts Dresden (OLG).
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Zwölfbeiniges Hundegetümmel: Kommt es zu Schäden bei Hundebegegnungen, tragen Besitzer von Freiläufern die Hauptschuld

Der angeblich beste Freund des Menschen ist nicht immer auf dessen unbedingtes Wohlergehen bedacht. Wie auch, wenn es sich um einen Hund handelt? Dass ihn die Begegnung mit anderen Artgenossen gern mal die Contenance kosten kann, sollten Hundehalter stets berücksichtigen. Sonst wird es für die einen schmerzhaft, für die anderen teuer - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG).
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Quelle: Aktuelles • (Stand: 31.05.2020 12:17)
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