Kanzlei Mirko Hans-Georg Mittelbach
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Rechtsanwalt für Familienrecht und Vertragsrecht in Berlin
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Auf die Straße gerollt: Halter muss als Sicherungsmaßnahme durchgeführten Abschleppvorgang seines Anhängers bezahlen

Ein Abschleppvorgang ist eine ärgerliche Angelegenheit - umständehalber und vor allem finanziell. Wenn der Halter des Fahrzeugs zudem der Meinung ist, nichts ursächlich zum Missstand beigetragen zu haben, steht er doppelt unter Zugzwang. Doch selten sind seine Einwendungen von Erfolg gekrönt. Wie es dem Halter eines Pferdeanhängers vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) erging, der sich - mir nichts, dir nichts - in Bewegung setzte, lesen Sie hier.
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Augenblicksversagen: Beim Rotlichtverstoß an unübersichtlicher Ampelkonstellation kann vom Fahrverbot abgesehen werden

Das folgende Urteil beweist, dass Gerichte bei weitem nicht so lebensfern urteilen, wie es gern behauptet wird. In diesem Fall war es am Amtsgericht Karlsruhe (AG), die Umstände zu bewerten, die zuerst zu einem Rotlichtverstoß und schließlich den Fahrzeugführer zu Gericht führte.
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Ausländerbehörde irrt: Persönliche Vater-Kind-Beziehung spricht deutlich gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung

Wenn die leibliche Mutter einverstanden ist, kann jeder Mann die Vaterschaft anerkennen und damit zum rechtlichen Vater werden. Die leibliche Abstammung wird nirgends geprüft - zumindest nicht grundlos. Da über die Vaterschaft jedoch auch rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter geschaffen werden, kann eine solche Prüfung durchaus durch die Ausländerbehörde veranlasst werden. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) landete kürzlich ein solcher Fall.
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Automatisierter Rechtsservice: Vertragsdokumentengenerator stellt keine wettbewerbswidrige Rechtsdienstleistung dar

Die Digitalisierung macht auch vor der Rechtswissenschaft nicht halt und es stellt sich die Frage, ob und inwieweit sogenannte Vertragsgeneratoren dieses Feld rechtsgültig beackern dürfen. Hier wusste kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) die Antwort.
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Betriebseigene Werkstatt: Kosten einer externen Werkstatt dürfen dem Schadensersatz nicht zugrunde gelegt werden

Wer über eine eigene Kfz-Werkstatt verfügt, mag nach einem Verkehrsunfall Glück im Unglück haben, da dieser Umstand Geld und Nerven spart. Dass man dann jedoch nicht die Kosten zurückerstattet verlangen darf, die für eine Reparatur durch eine externe Werkstatt angefallen wären, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
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Familienbezogene Spende: Nur bei nachgewiesenem elterlichen Missbrauch des Sparguthabens bekommt das Kind sein Geld zurück

Wenn Eltern oder Großeltern für minderjährige Kinder Sparbücher anlegen, stellt sich gelegentlich die Frage, wem das Geld gehört. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) konnte anhand der folgenden - durchaus ungewöhnlichen - Konstellation mit hohen Geldbeträgen dazu Ausführungen machen, die auch für "Normalfälle" gelten.
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Früherkennung von Grünem Star: Patienteninformation zu prophylaktischer Untersuchung auf Selbstzahlerbasis ist nicht rechtswidrig

Nicht alles, was auf den ersten Blick wie eine windige Angelegenheit wirkt, ist auch eine solche. Das gilt auch für Patienteninformationen, die zu prophylaktischen Untersuchungen auffordern, ohne dass diese von den Krankenkassen übernommen werden. Dies musste im Folgenden auch ein klagender Verbraucherschutzverband vor dem Bundesgerichtshof (BGH) lernen.
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Gefälschter Zertifizierungshinweis: Kompletter Rückerstattungsanspruch bei Fehlen der zugesicherten CE-Zertifizierung von Einwegmasken

Es gibt nicht nur Leidtragende durch die Pandemie - sondern auch Krisengewinner. Nicht wenige haben an der Pandemie sehr gut verdient, wenngleich bei Weitem nicht alle durch eigenes oder gar schuldhaftes Zutun. Dennoch gab es auch hier schwarze Schafe. Dass man sich trotz der berechtigten Verärgerung über unlauteres Gebaren einiger auf das Rechtssystem verlassen kann, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
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Kein "Umgang auf Zuruf": Kinder und Eltern haben ein Anrecht auf eine klar definierte Umgangsregelung

Kinder haben ihren eigenen Willen. Das sollten Erwachsene berücksichtigen und dennoch weitsichtig genug sein, um zu wissen, dass Minderjährigen oft noch der Erfahrungshorizont fehlt, die Konsequenzen der eigenen Lebensvorstellungen einschätzen zu können. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste in diesem Fall den Part der weitsichtigen Instanz übernehmen, den kindlichen Wunsch auf einen "Umgang auf Zuruf" auf das erforderliche Maß in Sachen Eltern-Kind-Beziehung zurückzustutzen.
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Pandemiebedingte Stornierung: Kosten für als Pauschalreise gebuchte Klassenfahrt müssen abzugslos erstattet werden

Unzählige Klassenfahrten sind aufgrund der Pandemie ausgefallen oder Kinder mussten zurückreisen. Dass dies viele Rechtsstreitigkeiten nach sich zieht, beweist auch der Fall, den das Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu behandeln hatte.
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Reiserücktritt wegen Coronapandemie: Reiseveranstalter darf keine Stornierungsgebühr einbehalten

Was passiert eigentlich, wenn sowohl der Reisende als auch der Reiseveranstalter eine Reise absagen? Gibt es dann einen Entschädigungsanspruch? Man ahnt: Es handelt sich auch hier wieder um einen Fall, den es in dieser Form ohne die Coronapandemie wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Das Landgericht Frankfurt am Main war damit befasst.
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Teslas Free-Supercharging: Wegfall kostenfreier "Supercharger"-Nutzung ist bei fiktiver Abrechnung nicht erstattungsfähig

Wer sich einen Neuwagen zulegt, der als Besonderheit einen Sonderservice des Herstellers beinhaltet, sollte bei der Beschaffung eines Ersatzwagens vorsichtig sein. Denn wie sich der Wegfall eines modellabhängigen Services nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines E-Autos auswirkt, war die Frage, die vom Landgericht Kleve (LG)  geklärt werden musste.
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Tod des Ausgleichsberechtigten: Rentenkürzung durch Versorgungsausgleich kann nicht in jedem Fall aufgehoben werden

Der sogenannte Versorgungsausgleich sorgt dafür, dass die in der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung im Alter - wie gesetzliche Rente, Beamtenversorgung oder gar Kapitalleistungen - im Scheidungsfall gerecht verteilt werden. Dieser Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) beantwortet die Frage, was mit dem Versorgungsausgleich nach dem Tod des Ex-Gatten geschieht - die Antwort mag so einige überraschen.
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Umfangreiches Gutachten vonnöten: Erste Gedächtniseinschränkungen oder vage Demenzprognosen rechtfertigen keinen Führerscheinentzug

Demenzerkrankungen nehmen mit der stetig steigenden Lebenserwartung zu. Welche ärztlichen Feststellungen hierbei ausreichen oder eben nicht, um einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, musste das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) bewerten.
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Wunsch des Betroffenen: Geschäftsunfähiger kann noch einen beachtlichen Willen haben und sein Kind als Betreuer einsetzen

Wenn es aufs Alter zugeht, sollte man rechtzeitig überlegen, wer für den Ernstfall als "Vorsorgebevollmächtigter" eingesetzt werden sollte. Im folgenden Fall stellte sich die Frage, ob eine solche Vollmacht eines bereits Demenzerkrankten Gültigkeit besitzt oder durch den Fakt der Geschäftsunfähigkeit bereits unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand hierauf eine gute Antwort, mit der er sich gegen das erstinstanzliche Betreuungsgericht stellte.
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Quelle: Interessante und aktuelle Gerichtsentscheidungen • (Stand: 02.12.2021 07:00)
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